Vorstösse der SP-Fraktion

Weitere Informationen finden sich auf der Webseite der Gemeinde.

Postulat Racine (SP) betreffend «kinderfreundliche Quartierstrassen im Melchenbühlquartier»

Am 19. November 2019 reicht Raphael Racine dieses Postulat für verkehrsberuhigende Massnahmen im kinderreichen Melchenbühlquartier ein. Infolge der Coronakrise erfolgt die Behandlung durch das Parlament nach mehrmaligem Verschieben an der Sitzung vom 23. Juni 2020.

Die bürgerliche Mehrheit sieht den Nutzen entsprechender Massnahmen nicht; das Postulat wird daher mehrheitlich abgelehnt. Der Postulant hat dies vorausgesehen und im Vorfeld zur GGR-Sitzung genügend Unterschriften zusammengebracht für Gesuche zur Schaffung von Begegnungszonen im Melchenbühl, welche er dem Gemeindepräsidenten übergibt.
 

Postulat Schmid / Kohler (SP) für einen besseren Baumschutz in der Gemeinde

Am 9. September 2019 reicht Eva Schmid mit Andreas Kohler diese Motion für einen besseren Baumschutz ein, welche am 18. Februar 2020 im GGR beraten wird. Weil sich der Gemeinderat für eine entsprechende Baureglementsanpassung offen gezeigt hat, wird der Vorstoss in ein Postulat gewandelt in der Folge mit grossem Mehr überwiesen.
 

Motion Racine (SP): Schluss mit der überteuerten Ferienbetreuung!

Am 21. August 2018 reicht Raphael Racine diese Motion für eine bezahlbare Ferienbetreuung für alle ein, welche am 26. März 2019 vom GGR behandelt und als Postulat überwiesen wird.
 

Interpellation Schmid (SP) betreffend Machbarkeitsstudie zur Erarbeitung der Vor- und Nachteile einer Gemeindefusion

Am 22. Januar 2019 reicht Eva Schmid eine Interpellation zum Thema Machbarkeitsstudie zur Erarbeitung der Vor- und Nachteile einer Gemeindefusion ein.  

Die Gemeinden Bern und Ostermundigen erstellen hinsichtlich der geplanten Fusion Bern/Ostermundigen eine Machbarkeitsstudie. Auch andere Gemeinden der Kernregion Bern machen mit, um sich ergebnisoffen Vor- und Nachteile einer Fusion aufzeigen zu lassen. Die abschlägige Antwort des Muriger Gemeindesrats liess sich nur in einem Nebensatz der Tagespresse entnehmen; das Parlament wurde nicht informiert. An der GGR-Sitzung vom 26. März 2019 hat der Gemeinderat dies nachgeholt und mit der Beantwortung der Interpellation offiziell Stellung bezogen.

Interpellation SP / Grüne / Forum: Anstellungsbedingungen / Revision Personalreglement

Am 22. Januar 2019 reicht Isabel Schnyder für die SP-Fraktion zusammen mit den Grünen und dem Forum eine Interpellation ein, welche am 26. März 2019 vom GGR behandelt wird. Darin werden dem Gemeinderat zu den Anstellungsbedingungen der Gemeindeangestellten und zu der von ihm in Aussicht gestellten Revision des Personalreglements Fragen gestellt.

Interpellation Forum / SP / Grüne betreffend Kirchgemeindehaus Melchenbühl und Zukunft MüZe

Am 20. November 2018 reicht die SP zusammen mit dem Forum und den Grünen zur Zukunft des MüZe eine Interpellation ein. Dem Gemeinderat werden zum Stand der Kaufverhandlungen für das Kirchgemeindehaus Melchenbühl sowie zu einer alternativen Lösung für das MüZe Fragen gestellt. Die Beantwortung durch den Gemeinderat erfolgt zeitnah; die Interpellation wird am 19. Februar 2019 vom GGR behandelt.